Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der OEWA Wasser und Abwasser GmbH ("OEWA") und den Verbrauchern und Unternehmern ("Sie" oder "Kunden"), die über dieses Internetportal Gutscheine für die Nutzung des durch die OEWA betriebenen Erzgebirgsbades Thalheim erwerben. Entgegenstehende, die AGB von OEWA ergänzende oder von den AGB von OEWA abweichende AGB des Kunden werden von OEWA nicht anerkannt. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die durch die OEWA auf dieser Internetseite an Kunden übermittelten Aufforderungen zur Bestellung von Gutscheinen sind lediglich unverbindliche Aufforderungen an die Kunden, Gutscheine zu bestellen. Diese Aufforderungen zur Bestellung stellen dagegen kein Angebot dar.
(2) Durch das Anklicken des Bestellbuttons "Bestellung abschicken" nach Eingabe Ihrer Daten geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
§ 3 Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung der bestellten Gutscheine inklusive aller Gebühren erfolgt in einem Betrag nach Rechnungslegung durch den Kunden an die OEWA. Die Zahlung ist binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig und erfolgt auf das in der Rechnung angegebene Konto der OEWA. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten. Die Gebühren für Versandkosten werden Ihnen bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten.
§ 4 Falschlieferungen
Bitte prüfen Sie die Ihnen gelieferten Gutscheine unmittelbar nach Erhalt auf Übereinstimmung mit Ihrem Auftrag. Bei offensichtlichen Falschlieferungen, insbesondere fehlerhaft ausgestellten Gutscheinen (falsche Leistung) erhalten Sie eine kostenlose Ersatzlieferung gegen Rückgabe der bereits gelieferten Gutscheine, wenn Sie uns den Fehler unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich anzeigen. Der Schriftform ist genüge getan, wenn Sie uns die Mitteilung über die Falschlieferung per Brief an OEWA Wasser und Abwasser GmbH, Walter-Köhn-Straße 1 a, 04356 Leipzig oder per E-Mail an die Adresse HVLeipzig@oewa.de richten.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die OEWA haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet die OEWA beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(3) Außer in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet die OEWA nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(4) Soweit die Haftung der OEWA nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Datenschutzerklärung
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
§ 2 Automatische Datenerfassung
Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, erfasst:
Browsertyp und -version
verwendetes Betriebssystem
Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL)
Webseite, die Sie besuchen
Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse.
Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten gelöscht.
§ 3 Bestandsdaten
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.
§ 4 Informationen über Cookies
Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch den-selben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Sie dienen dazu, unseren Internetauftritt und unsere Angebote zu optimieren. Es handelt sich dabei um sog. "Session-Cookies", die nach dem Ende Ihres Besuches wieder gelöscht werden. Es werden durch diese Cookies keine personenbezogenen Daten erhoben.
§ 5 Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
§ 6 Auskunft
Auf Verlangen wird Ihnen telefonisch unter 0341/24176-0 Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Fragen können Sie auch über die folgende E-Mail-Adresse HVLeipzig@oewa.de richten.
Haftungsausschluss
Die Informationen auf diesen Internetseiten werden ständig geprüft und aktualisiert. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen können wir nicht übernehmen.
Für fremde Inhalte und Internetseiten, auf die direkt oder indirekt, z. B. durch einen Hyperlink, verwiesen wird, übernimmt die OEWA Wasser und Abwasser GmbH keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Gleiches gilt für Inhalte, die ausdrücklich oder konkludent, z. B. durch Urhebervermerk, Quellenangabe oder Branding als fremde Inhalte gekennzeichnet sind.
Die OEWA Wasser und Abwasser GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
Widerrufsbelehrung
§ 1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Per Post:
Erzgebirgsbad Thalheim
Stadtbadstraße 14
09380 Thalheim
Per E-Mail:
service@erzgebirgsbad.de
Per Fax:
Fax: 03721-445
§ 2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 3 Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der der Widerrufsfrist begonnen hat oder sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
